Ein Bruesseler Gericht Fordert Neues Verfahren Gegen Eine Zweite Amtszeit Von Eu Kommissionspraesidentin Von Der Leyen

Ein Brüsseler Gericht fordert neues Verfahren gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Urteil des EuGH: Von der Leyens Problem mit dem Rechtsstaat

Eine Analyse von Ralf Neukirch

Brüssel - Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH angefochten werden. Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch 26. Juni eine Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung als EU.

Zu Unzeiten kam für von der Leyen deswegen an diesem Mittwoch ein Urteil des EU-Gerichts zum Umgang ihrer Behörde mit dem Rechtsstaatsmechanismus. Die Kommission hatte Polen und Ungarn mit dem Einfrieren von EU-Geldern gedroht, wenn sie nicht die Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern stärkten. Doch das Gericht urteilte, dass dieser Mechanismus nicht rechtmäßig sei, da er politisch motiviert sei und nicht auf objektiven Kriterien beruhe.

Das Urteil ist ein schwerer Schlag für von der Leyen, die sich als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit in der EU profiliert hat. Es wirft auch Fragen über ihre Fähigkeit auf, die EU in einer Zeit der Krise zu führen, auf.

Die Kommission hat angekündigt, dass sie das Urteil des Gerichts anfechten wird. Doch selbst wenn sie vor dem EuGH Recht bekommt, wird das Urteil ihren Ruf und ihre Glaubwürdigkeit geschädigt haben.

Das Urteil ist auch ein Rückschlag für die EU als Ganzes. Es zeigt, dass die Union in einer Zeit, in der sie mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert ist, nicht in der Lage ist, ihre eigenen Werte zu verteidigen.

Das Urteil des Brüsseler Gerichts ist ein Weckruf für die EU. Die Union muss ihre internen Probleme lösen, wenn sie als glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne auftreten will.